Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Carving Golf Shop, Agentur Herbert Oberacher www.carvinggolf-shop.com (nachfolgend: „Carvinggolf-Shop“ genannt)

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Auf sämtliche von Carvinggolf-Shop als Verkäufer erbrachte Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) Anwendung.

2. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als  gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden: „Unternehmer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden: „Verbraucher“).

3. Ergänzende, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt, es sei denn Carvinggolf-Shop  stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

4. Alle Vereinbarungen zwischen Carvinggolf-Shop und dem Besteller, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

5. Soweit Vereinbarungen der Parteien Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.

§ 2 Preise

Alle Preise in diesem Online-Shop sind als Bruttopreise in Euro ausgezeichnet und beinhalten die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, welche auf Bestellung und Rechnung gesondert ausgewiesen wird.  

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2. Die Bestellung bei  Carvinggolf-Shop setzt volle Geschäftsfähigkeit voraus.

§ 4 Vereinbarung über Kostentragung bei Rücksendung, Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss des Widerrufs

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Carving Golf Shop

Agentur Herbert Oberacher

Marktplatz 2

D -85229 Markt Indersdorf

shop@carvinggolf-shop.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.carvinggolf-shop.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.

1. An

Carvinggolf Shop

Agentur Herbert Oberacher

Marktplatz 2

D 85229 Markt Indersdorf

Fax +49 8136 1648

mail: shop@carvinggolf-shop.com

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: *)

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..............................................................................

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

3. Bestellt am: 4. Erhalten am: *)

............................. .............................

(Datum)                             (Datum)

5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)

.............................

.............................

.............................

............................

6. Datum

....................................................

7. Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)

*) unzutreffendes streichen

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

§ 5 Lieferung

1. Die Ware wird, sofern keine abweichende Lieferanschrift mitgeteilt wurde, direkt an die von Ihnen vorgegebene Rechnungsadresse geliefert.
2. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert von unter 100,00 Euro berechnen wir Ihnen Versandkosten (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)  in Höhe von 6,30 Euro.

3. Erweiterte Lieferservices:

Auf Anfrage stellen wir Ihnen auch Expresslieferungen zur Verfügung. 

Bei Lieferungen ins europäische Ausland werden Ihnen die Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt.

§ 6 Lieferfristen

1. Bestellungen, die an einem Werktag vor 10:00 Uhr bei uns eingehen, werden noch am selben Tag bearbeitet.

2. Die Lieferung erfolgt innerhalb  14 Tage nach Zahlungseingang. Bei Sonderanfertigung der Ware erfolgt Lieferung nach Fertigstellung.
3. Die Lieferfrist verlängert sich durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eingetreten sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mitgeteilt.

§ 7 Datenschutz

1. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden in unserer Buchhaltung gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für eine ordnungsgemäße Bestellabwicklungsinformation erforderlich ist. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Teilen Sie uns dies bitte formlos per email an shop@carvinggolf-shop.com mit.

2. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.

3. Einsatz von Cookies
Unser Shopsystem setzt sog. Cookies ein. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Computer abgelegt wird. In dieser Datei können Informationen nur in Textform gespeichert werden. Cookies können keine unkontrollierten Datenmengen auf den Anwenderrechner schreiben, sondern nur eine begrenzte Anzahl von Zeilen. Ein "Ausspionieren" der Anwenderfestplatte ist dabei ebenso wenig möglich wie das Plazieren von ausführbarem Code, also etwa Programmen oder Viren. Bei unserem Online-Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Sie können in Ihrem Browser (z.B. Internet Explorer oder Netscape) die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.

§ 8 Sachmängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Sachmängelhaftungsbestimmungen.

2. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen.

§ 9 Haftung

1. Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen Carvinggolf-Shop sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Carvinggolf-Shop oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte.

2. Bei Unternehmern ist der Schadensersatz im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Bei Verbrauchern ist der Schadensersatz im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.  Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch Carvinggolf-Shop übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Carvinggolf-Shop haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware unser Eigentum.

2. Ist der Besteller Unternehmer, so ist er während der Dauer des Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch im Voraus alle künftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) an Carvinggolf-Shop ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Carvinggolf-Shop nimmt diese Abtretung an.

3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von Carvinggolf-Shop stehenden Waren verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Carvinggolf-Shop die künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.

4. Bei Unternehmern ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Carvinggolf-Shop, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Carvinggolf-Shop, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers kann Carvinggolf-Shop verlangen, dass der Besteller die abgetretene Forderung und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Rechnungsbetrag (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) um mehr als 20%, so verpflichtet sich Carvinggolf-Shop zur Rückabtretung aller Forderungen, die die 20%-Grenze übersteigen.

6. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts wird die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller stets für Carvinggolf-Shop vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Carvinggolf-Shop stehenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Carvinggolf-Shop das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von Carvinggolf-Shop stehenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Carvinggolf-Shop das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Carvinggolf-Shop anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Carvinggolf-Shop.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Carvinggolf-Shop und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat oder sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Bei Unternehmern ist nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung München. Carvinggolf-Shop ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

3. Bei Verträgen mit  Unternehmern ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Carvinggolf-Shop, es sei denn es wird einzelvertraglich anders vereinbart.

$ 12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)

Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr  .   Meine E-Mail-Adresse lautet: shop@carvinggolf-shop.com

12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: Januar 2017